Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des
§ 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen. Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB erfolgt auf Grundlage
dieser AGB nicht.
1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche
Angebote, Lieferungen und Leistungen der Rugged-IT GmbH, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich
etwas anderes vereinbart wurde. Sie gelten insbesondere für Kaufverträge über Hardware,
Software und Zubehör sowie für Reparatur-, Wartungs-, Service- und sonstige Dienstleistungen der
Rugged-IT GmbH.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur
Vertragsbestandteil, wenn die Rugged-IT GmbH ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
Dies gilt auch dann, wenn die Rugged-IT GmbH in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die
Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführt.
Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, soweit es
sich um Rechtsgeschäfte gleicher oder vergleichbarer Art handelt. Individuelle Vereinbarungen zwischen
der Rugged-IT GmbH und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.
2 Angebote und Vertragsschluss
Angebote der Rugged-IT GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als
verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt durch die schriftliche oder in Textform erklärte
Auftragsbestätigung der Rugged-IT GmbH oder durch Ausführung der Bestellung zustande. Die
Rugged-IT GmbH ist berechtigt, Bestellungen innerhalb einer angemessenen Frist anzunehmen; soweit im
Angebot eine Annahmefrist bestimmt ist, gilt diese.
Angaben in Angeboten, Katalogen, Preislisten, technischen Unterlagen und sonstigen Verkaufsunterlagen zu
Eigenschaften, Abmessungen, Gewichten, Leistungsdaten und sonstigen Merkmalen dienen der Beschreibung der
Produkte. Verbindliche Beschaffenheitsvereinbarungen oder Garantien werden nur getroffen, wenn diese
ausdrücklich als solche bezeichnet und vereinbart wurden. Die Rugged-IT GmbH ist berechtigt, sich zur
Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen Dritter zu bedienen.
Sofern der Kunde besondere Anforderungen an die Eignung eines Produkts für einen bestimmten
Verwendungszweck, eine bestimmte Systemumgebung oder eine bestimmte technische Konfiguration hat, hat er
dies vor Vertragsschluss ausdrücklich mitzuteilen. Eine bestimmte Eignung wird nur geschuldet, wenn
sie ausdrücklich als Vertragsinhalt vereinbart wurde.
3 Preise und Zahlungsbedingungen
Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich sämtliche Preise als Nettopreise zuzüglich der
jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Verpackungs-, Versand-, Transport- und
gegebenenfalls Versicherungskosten. Maßgeblich für die Preisberechnung ist grundsätzlich
der bei Vertragsschluss vereinbarte Preis.
Bei Dauerschuldverhältnissen sowie bei Verträgen, bei denen die Lieferung oder Leistung aus
Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, erst nach Ablauf von vier Monaten oder später erfolgt,
ist die Rugged-IT GmbH berechtigt, angemessene Preisänderungen zu verlangen, sofern sich nach
Vertragsschluss wesentliche Kostenfaktoren, insbesondere Material-, Beschaffungs-, Energie-, Transport-
oder Personalkosten, verändert haben. Die Preisänderung muss der tatsächlichen
Kostenentwicklung angemessen Rechnung tragen.
Bei Bestellungen mit einem Warenwert unterhalb eines im Angebot oder der jeweils gültigen Preisliste
ausgewiesenen Mindestbestellwertes kann ein Mindermengenzuschlag berechnet werden, sofern dieser vor
Vertragsschluss ausgewiesen wurde. Dienstleistungen werden, sofern kein Festpreis vereinbart wurde, nach
dem zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Vergütungssatz der Rugged-IT GmbH
abgerechnet.
Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb der auf der Rechnung angegebenen
Zahlungsfrist ohne Abzug zur Zahlung fällig. Mit Eintritt des Zahlungsverzugs gelten die
gesetzlichen Verzugszinsen; die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt
vorbehalten.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenforderungen berechtigt; dies gilt nicht für Gegenforderungen, die unmittelbar aus demselben
Vertragsverhältnis stammen. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur geltend machen, soweit
es auf demselben Vertragsverhältnis beruht oder die Gegenforderung unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt ist.
Werden der Rugged-IT GmbH nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die die Zahlungsfähigkeit
oder Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich in Frage stellen und dadurch die Erfüllung der
Zahlungspflichten gefährdet erscheint, ist die Rugged-IT GmbH berechtigt, die weitere
Leistungserbringung von einer angemessenen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu
machen. Die gesetzlichen Rechte der Rugged-IT GmbH, insbesondere aus § 321 BGB, bleiben
unberührt.
4 Lieferung und Lieferzeit
Liefertermine und Lieferfristen werden individuell vereinbart. Sie beginnen, sofern nichts anderes
vereinbart wurde, mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, jedoch nicht vor vollständiger
Klärung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten sowie gegebenenfalls dem Eingang einer
vereinbarten Anzahlung.
Die Rugged-IT GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind.
Zusätzliche Versandkosten werden dem Kunden für Teillieferungen nicht berechnet, soweit die
Teilung nicht auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat. Die Einhaltung der Lieferfrist
steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Lieferanten, sofern die
Rugged-IT GmbH ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die Nichtbelieferung nicht zu
vertreten hat.
Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die außerhalb
des Einflussbereichs der Rugged-IT GmbH liegen und die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich
machen, bleiben für die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit außer
Betracht. Hierzu können insbesondere Naturereignisse, Krieg, behördliche Maßnahmen,
Epidemien, Pandemien, Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen sowie erhebliche Störungen der
Lieferketten gehören. Die Rugged-IT GmbH wird den Kunden über erhebliche
Lieferverzögerungen informieren; ist die Lieferung aufgrund eines solchen Ereignisses dauerhaft
unmöglich oder unzumutbar, gelten die gesetzlichen Rücktritts- und
Leistungsbefreiungsrechte.
Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei von der Rugged-IT GmbH zu vertretendem Lieferverzug bleiben
unberührt.
5 Versand und Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, ab Lager der Rugged-IT GmbH. Die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht bei einem Versendungskauf mit
Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über, sofern der Kunde Unternehmer
ist und kein abweichender gesetzlicher Gefahrübergang Anwendung findet.
Die Rugged-IT GmbH ist berechtigt, das Transportunternehmen und den Transportweg nach
pflichtgemäßem Ermessen auszuwählen. Eine Transportversicherung wird nur abgeschlossen,
soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde oder eine entsprechende Versicherungspflicht besteht.
Der Kunde hat erkennbare Transportschäden möglichst unmittelbar gegenüber dem
Transportunternehmen und der Rugged-IT GmbH anzuzeigen. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten
bleiben unberührt.
6 Untersuchungs- und Rügepflicht
Ist der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und
Rügepflichten des § 377 HGB. Der Kunde hat die gelieferte Ware nach Ablieferung im
ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu untersuchen, soweit dies nach Art und Umfang des
Geschäftes tunlich ist.
Erkennbare Mängel sind der Rugged-IT GmbH unverzüglich nach Entdeckung in Textform unter
möglichst genauer Beschreibung des Mangels mitzuteilen; verdeckte Mängel sind unverzüglich
nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Gesetzliche Rechte des Kunden werden durch diese Regelungen weder
erweitert noch eingeschränkt.
7 Mängelrechte
Die Rugged-IT GmbH haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit
nachfolgend nichts anderes geregelt ist, und gewährleistet, dass die Ware bei Gefahrübergang die
vereinbarte Beschaffenheit aufweist und frei von Sach- und Rechtsmängeln ist.
Im Falle eines Mangels hat die Rugged-IT GmbH zunächst das Recht zur Nacherfüllung. Die
Nacherfüllung erfolgt nach Wahl der Rugged-IT GmbH durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer
mangelfreien Sache, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen; sie kann von der
Rückgabe der mangelhaften Ware abhängig gemacht werden, soweit dies zur Prüfung oder
Durchführung erforderlich ist.
Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Kunden nicht zumutbar oder kann sie aus
gesetzlichen Gründen verweigert werden, stehen dem Kunden die gesetzlichen weiteren
Mängelrechte zu, insbesondere Minderung oder Rücktritt. Schadensersatzansprüche richten
sich nach § 11 dieser AGB. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden
nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften getragen.
Keine Mängelansprüche bestehen für Schäden und Funktionsbeeinträchtigungen, die
nachweislich durch unsachgemäße Behandlung, ungeeignete Lagerung, nicht bestimmungsgemäße
Verwendung, fehlerhafte Installation, mangelnde Wartung, äußere Einwirkungen oder die Verwendung
ungeeigneten Zubehörs verursacht wurden, sofern die Rugged-IT GmbH diese Umstände nicht zu
vertreten hat. Natürlicher Verschleiß und Verbrauchsmaterialien sind von der Mängelhaftung
ausgenommen, soweit die konkrete Beeinträchtigung auf den gewöhnlichen Verschleiß oder
Verbrauch zurückzuführen ist.
Wird eine Gehäuseversiegelung geöffnet oder ein Eingriff durch den Kunden oder einen Dritten
vorgenommen, führt dies nicht automatisch zum Verlust von Mängelrechten. Mängelrechte
bleiben jedoch ausgeschlossen, soweit der nachweislich zu vertretende Eingriff die Ursache des geltend
gemachten Mangels ist oder dessen Feststellung bzw. Beseitigung unzumutbar erschwert. Seriennummern,
Typenschilder und sonstige Identifikationsmerkmale dürfen nicht entfernt oder unkenntlich gemacht
werden; bei einer Manipulation kann die Rugged-IT GmbH die Bearbeitung eines Mängelfalles ablehnen,
soweit dadurch die Zuordnung oder Prüfung der Ware erheblich erschwert wird.
8 Verjährung von Mängelansprüchen
Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln beträgt bei
neuen Waren zwölf Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit gesetzlich keine
längere Frist vorgeschrieben ist. Die Verkürzung gilt nicht für
Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz
sowie in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zwingender längerer Verjährungsfristen.
Für gebrauchte Waren werden Mängelansprüche gegenüber Unternehmern
grundsätzlich ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist; der Ausschluss gilt nicht bei
vorsätzlichem oder arglistigem Verhalten sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Für Batterien, Akkus und sonstige Verschleiß- oder Verbrauchsteile kann eine aufgrund ihrer
Beschaffenheit angemessene gesonderte Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsvereinbarung getroffen werden;
gesetzliche Mängelrechte bleiben hiervon unberührt. Für Werkleistungen gelten die jeweils
einschlägigen gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart
wurde.
9 Reparaturen, Prüfung und Kostenvoranschläge
Wird ein Gerät außerhalb eines bestehenden Mängelanspruchs zur Prüfung oder
Reparatur eingesandt, kann die Rugged-IT GmbH für die technische Prüfung und die Erstellung
eines Befundes bzw. Kostenvoranschlags eine Vergütung berechnen, sofern hierauf vor
Durchführung der Prüfung hingewiesen wurde. Die Pauschale für die Erstellung eines
Kostenvoranschlags beträgt 85,00 EUR netto zuzüglich der jeweils geltenden
gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht im Einzelfall eine andere Pauschale vereinbart wird. Die
Höhe sonstiger Prüf- oder Diagnosepauschalen wird dem Kunden vorab mitgeteilt.
Ergibt die Prüfung, dass kein von der Rugged-IT GmbH zu vertretender Mangel vorliegt, kann die
zuvor vereinbarte Prüf- bzw. Diagnosepauschale berechnet werden.
Die Pauschale für den Kostenvoranschlag wird fällig, wenn der Kunde den Kostenvoranschlag
nicht annimmt und das Gerät daraufhin unrepariert an den Kunden zurückgesendet oder entsorgt
wird. Der Kostenvoranschlag gilt als nicht angenommen, wenn der Kunde ihn ablehnt oder nicht innerhalb
von 14 Tagen nach Mitteilung des Kostenvoranschlags in Textform annimmt. Auf die Folgen eines
fruchtlosen Fristablaufs – Fälligkeit der Pauschale sowie Rücksendung oder Entsorgung des
Geräts – weist die Rugged-IT GmbH den Kunden bei der Mitteilung des Kostenvoranschlags in
Textform ausdrücklich hin. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist die Rugged-IT GmbH berechtigt, das
Gerät unrepariert an den Kunden zurückzusenden oder zu entsorgen.
Kostenvoranschläge sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindlich.
Stellt sich während der Reparatur heraus, dass weitere, zuvor nicht erkennbare Schäden vorhanden
sind und dadurch die voraussichtlichen Reparaturkosten erheblich steigen, wird die Rugged-IT GmbH den
Kunden hierüber informieren und seine Entscheidung abwarten, soweit dies nach den Umständen
zumutbar ist. Reparaturen außerhalb bestehender Mängelansprüche werden nach der jeweils
vereinbarten oder gültigen Preisliste abgerechnet.
10 Eigentumsvorbehalt
Die Rugged-IT GmbH behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen
Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis vor. Der
Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf künftig entstehende Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde und gesetzlich zulässig
ist.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
weiterzuveräußern, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Die aus der
Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware an die Rugged-IT GmbH ab; die Rugged-IT GmbH nimmt diese Abtretung an.
Der Kunde bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt, solange er seinen
Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt; die Rugged-IT GmbH kann die
Einziehungsermächtigung bei Zahlungsverzug widerrufen.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets für die
Rugged-IT GmbH. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, erwirbt die Rugged-IT
GmbH Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der
übrigen verarbeiteten Gegenstände. Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und
gegen die üblichen Risiken angemessen zu versichern, soweit dies nach Art und Wert der Ware
wirtschaftlich zumutbar ist.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Rugged-IT GmbH nach
Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Die
Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts stellt nur dann zugleich einen Rücktritt vom Vertrag dar, wenn
dies ausdrücklich erklärt wird. Der Kunde hat die Rugged-IT GmbH unverzüglich zu
informieren, wenn Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen oder sonstige Beeinträchtigungen des
Eigentums der Rugged-IT GmbH drohen.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %,
wird die Rugged-IT GmbH auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben.
11 Haftung
Die Rugged-IT GmbH haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob
fahrlässigem Verhalten beruhen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Rugged-IT GmbH nur
für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche
Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen
darf. Im Übrigen ist die Haftung der Rugged-IT GmbH für leicht fahrlässige
Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der
gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Rugged-IT GmbH.
Eine Haftung für Datenverlust wird, soweit gesetzlich zulässig, auf denjenigen Schaden
begrenzt, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den
Kunden eingetreten wäre; der Kunde ist für eine angemessene Sicherung seiner Daten selbst
verantwortlich. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Rugged-IT GmbH eine Garantie
übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
12 Annahmeverzug
Kommt der Kunde mit der Annahme der vertragsgemäß angebotenen Leistung in Verzug, gelten die
gesetzlichen Vorschriften. Die Rugged-IT GmbH ist nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften zu
verlangen.
Die Rugged-IT GmbH kann anstelle der konkret berechneten Schäden eine angemessene
Schadenspauschale verlangen, sofern dies im konkreten Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Dem
Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist;
der Rugged-IT GmbH bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Kosten, die durch eine vom
Kunden zu vertretende Verzögerung der Abnahme entstehen, insbesondere Lager-, Transport- oder
zusätzliche Versandkosten, können nach den gesetzlichen Vorschriften geltend gemacht
werden.
13 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen;
dies gilt nicht für Forderungen, die unmittelbar aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit der Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht oder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
14 Software
Soweit Gegenstand der Lieferung Software ist, erhält der Kunde die für die vertragsgemäße
Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte nach Maßgabe des jeweiligen Vertrages oder der anwendbaren
Lizenzbedingungen. Der Kunde hat die jeweils geltenden Lizenzbedingungen des Softwareherstellers zu
beachten.
Eine Zusicherung der Kompatibilität mit bestimmten Hard- oder Softwareumgebungen besteht nur, soweit
diese ausdrücklich vereinbart wurde. Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung
seiner Daten und Systeme selbst verantwortlich.
15 Exportkontrolle und Weitergabe
Die gelieferten Produkte können exportkontrollrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik
Deutschland, der Europäischen Union oder anderer Staaten unterliegen. Der Kunde verpflichtet sich,
die für ihn geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Einfuhr, Ausfuhr, Wiederausfuhr, Weitergabe und
Nutzung der gelieferten Produkte einzuhalten.
Soweit für eine Weitergabe oder Ausfuhr Genehmigungen erforderlich sind, ist der Kunde für
deren Einholung verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Kunde
darf Produkte nicht entgegen geltenden Exportkontroll-, Embargo- oder Sanktionsvorschriften
weitergeben.
16 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen
Datenschutzbestimmungen. Nähere Informationen ergeben sich aus der
Datenschutzerklärung der Rugged-IT GmbH.
17 Verweise und Links
Soweit die Internetseite der Rugged-IT GmbH Verweise oder Links auf externe Internetseiten enthält,
handelt es sich hierbei um fremde Inhalte, auf deren aktuelle Gestaltung und Inhalt die Rugged-IT GmbH
grundsätzlich keinen Einfluss hat. Eine Haftung für rechtswidrige Inhalte externer
Internetseiten besteht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
Sobald der Rugged-IT GmbH konkrete Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten eines von ihr verlinkten
Angebots erlangt und eine Entfernung oder Sperrung rechtlich und technisch möglich und zumutbar ist,
wird sie im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen reagieren.
18 Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung ist, soweit
gesetzlich zulässig, der Sitz der Rugged-IT GmbH.
19 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der
Geschäftsbeziehung der Sitz der Rugged-IT GmbH. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Sitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt. Die Rugged-IT
GmbH bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
20 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Rugged-IT GmbH und dem Kunden gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dessen Ausschluss gesetzlich
zulässig ist. Zwingende Vorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen Sitz hat, bleiben
unberührt, soweit sie trotz der Rechtswahl Anwendung finden.
21 Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich
eine strengere Form vorgeschrieben ist oder ausdrücklich eine andere Form vereinbart wurde.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein
oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen
oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften; eine automatische Ersetzung
durch eine wirtschaftlich möglichst nahekommende Bestimmung findet nur statt, soweit dies gesetzlich
zulässig ist.
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